BEM sieht keine Alternative zur Elektromobilität

Einen klaren Strategie- und Methodenwechsel in der Verkehrspolitik der Bundesregierung hat der Bundesverband E-Mobilität (BEM) für die nächste Legislaturperiode angemahnt, sagte Verbandspräsident Kurt Sigl heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Elektromobilität sei die einzig verfügbare Alternative im Verkehrsbereich, um die hochgesteckten Klimaziele der EU und die Vorgaben aus Karlsruhe umzusetzen. Damit die Effekte auch zum Tragen kämen, „braucht es neben den Kaufanreizen für Endkunden eine systematische Reform für die Elektromobilität und eine konsistente Verkehrspolitik, damit Wirtschaft und Verwaltung an einem Strang ziehen können“, so Sigl.

Der BEM kritisierte, dass die Regierung weit unter ihren Möglichkeiten geblieben sei. Bisherige Entscheidungen in der Verkehrspolitik hätten weder zur Verminderung der Klimaauswirkungen von Mobilität geführt noch eine Wende im gesellschaftlichen Verhalten ausgelöst. Der Verband beklagt fehlende Konzepte, mangelnde Detailkenntnis und das Fehlen fachübergreifender Schnittstellen.

Der BEM legte dazu heute Handlungsempfehlungen vor. Neben dem fixierten Enddatum für die Zulassung von Benzin- und Dieselfahrzeugen gehört dazu zum Beispiel auch Tempo 130 auf Autobahnen. Der Verband kritisiert außerdem das aus acht Paragrafen bestehende Elektromobilitätsgesetz (EmoG), das weder den Antrieb noch die Fahrzeuge richtig erfasse oder sinnvoll regele. Zudem laufe es merkwürdigerweise nur bis Ende 2026. Daneben gebe es 25 weitere Gesetze, Verordnungen und Regularien, die die Elektromobilität in Teilaspekten regeln. Hier empfehlen die Unterzeichner eine deutliche Bündelung.

In organisatorischer Hinsicht sieht der BEM die fachliche Betreuung und Beratung der Regierung durch einen neuen Träger geboten, der keinen hausgemachten Interessenkonflikten unterliege wie die gegenwärtig beauftragte NOW GmbH. Außerdem wies der Verband darauf hin, dass Ministerien und Regierungsgremien ihre Anhörungsprozesse auf Teilnahme und Proporz von Vertretern der Elektromobilität prüfen müssten. Zu oft habe es Abstimmungen ohne die entsprechenden Fachleute gegeben.

Der Bundesverband E-Mobilität (Eigenschreibsweise eMobilität) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Institutionen, Wissenschaftlern und Anwendern aus dem Bereich der Elektromobilität, die sich dafür einsetzen, die Mobilität in Deutschland auf Basis erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. (ampnet/jri)