Mit einer neuen Umweltprämie für Elektroautos wird es wohl nichts werden. Beim Neujahrsempfang des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Berlin sprachen sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner gestern dagegen aus. Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche neue Prämie ins Spiel gebracht.
Die Prämie war im Dezember 2023 praktisch über Nacht von der Ampel-Regierung gestoppt worden, woraufhin der Absatz von Elektroautos einbrach. Merz kritisierte zwar das plötzliche Ende der Förderung, sagte aber auch: „Bei mir würde so etwas nicht stattfinden, weil die Prämie nicht stattfinden wird.“ Er sei dagegen, Steuern zu erhöhen, um Subventionen zahlen zu können und verwies auf die Mitnahmeeffekte der Industrie: Nach dem Ende der Prämie seien die Preise für Elektroautos gesunken. Zudem: „Ob er ein Auto mit Elektroantrieb oder Verbrenner kauft, entscheidet der Verbraucher, nicht die Politik.“
In eine ähnliche Richtung argumentiert Christian Lindner von der FDP: „Eine Umweltprämie für Elektroautos kann ich Ihnen nicht versprechen“, so der Parteichef, der zudem für Technologieoffenheit auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität plädiert. Er setzt auf klimaneutrale Kraftstoffe, insbesondere auf Wasserstoff, „nicht nur auf grünen Wasserstoff“. So wird das Gas genannt wird, wenn es mit erneuerbarer Energie hergestellt wird. Derzeit wird Wasserstoff vor allem aus Erdgas hergestellt.
ZDK-Präsident Arne Joswig ist wegen der steigenden Kosten für Autos mit alternativen Antrieben besorgt: „Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden“, sagte er vor rund 1200 Gäste aus Politik, Verbänden und der Automobilbranche in Berlin. Das Auto sei nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel der Deutschen, nicht nur auf dem Land, sondern auch in der Stadt.
Sollten die Fahrzeughersteller angesichts schwacher Nachfrage nach Elektroautos die CO2-Flottenziele der EU verfehlen, drohen hohe Strafzahlungen. Wenn die Klimaziele verfehlt würden, könnte der CO₂-Preis bis 2030 leicht auf 300 Euro pro Tonne steigen, sagte Joswig. Auf die Kraftstoffkosten umgelegt entspräche dies 70 bis 80 Cent höherer Preise pro Liter Benzin bzw. Diesel. „Hierdurch würden Menschen, die sich noch nie in ihrem Leben einen Neuwagen, geschweige denn ein Elektroauto leisten konnten, von der Automobilität schrittweise ausgegrenzt. Wir brauchen bezahlbare Elektrofahrzeuge und mehr regenerative Kraftstoffe – und zwar schnell“, so Joswig. „Mobilität darf sich nicht weiter verteuern.“
Auch die Hildegard Müller, Präsidenten vom Verband der Automobilindustrie, sorgt sich um die schwache Nachfrage nach Elektroautos. Sie hätte eine Verkaufsprämie wohl gerne mitgenommen, fordert sie aber nicht – denn: „Eine Förderung hilft, die Diskussion darüber aber schadet.“ Während der Diskussion über eine solche Prämie warteten die Käufer naturgemäß ab. Und wenn die Automobilindustrie derzeit etwas nicht hat dann Zeit. So gesehen sei es gut, dass jetzt Klarheit herrsche.
Noch-Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck waren ebenfalls zum ZDK-Empfang eingeladen, hatten aber abgesagt. (aum)
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