Kraftstoffpreise dürfen nur einmal am Tag steigen

Ab heute dürfen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag, und zwar nur um 12 Uhr, erhöhen. Gesenkt werden dürfen sie jederzeit. Damit reagiert die Bundesregierung auf die durch den Iran-Krieg ausgelöste Preisexplosion bei Benzin und Diesel. Experten bezweifeln allerdings einen postiven Effekt für die Verbraucher. Die können sich nun aber wenigstens darauf verlassen, dass Tanken um die Mittagszeit auf jeden Fall am teuersten ist und der Literpreis im weiteren Tageslauf und bis zum Mittag des nächsten Tages nicht mehr steigt. Mineralölkonzernen droht bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

Als Alternative hätte der Staat die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe vorübergehend senken können, die über die Hälfte des Preises an der Zapfsäule ausmachen. Dafür gab es aber keine politische Mehrheit, denn auf Benzin und Diesel wird neben der CO2-Abgabe, der Energiesteuer und einer Erdölbevorratungsabgabe auch die Mehrwertsteuer erhoben: Je teurer der Sprit, desto mehr Geld fließt in die Staatskasse, je billiger, desto weniger.

Mit der Regelung folgt Deutschland einer schon seit Jahren in Österreich gängigen Praxis. Dort sind als Reaktion auf die Krise am Persischen Golf mittlerweile sogar an vier Tagen in der Woche vorübergehend gar keine Preisveränderungen mehr erlaubt. (aum)